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kompetent – kritisch – konstruktiv
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*** exklusiv für BVfK-Mitglieder ***
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Wie dumm muss man sein, um beim Kassieren sechsstelliger Provisionen aufzufallen?
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Bazooka-Olaf sollte das Grundrechnen üben
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Der Staat gerät an seine Grenzen und es gibt kein Patentrezept
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Die negative Grundhaltung gegenüber Unternehmern nimmt dramatisch zu
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Auf in die nächste Runde: Verbraucherschutz zum Verbraucherschaden
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BVfK-Pressemeldung: will Robert Habeck Unternehmer aus der Politik drängen?
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Autohandel im Saarland ab sofort ohne Terminvergabe möglich – OVG Saarland kippt im Eilverfahren Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels wegen Unverhältnismäßigkeit
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Schöne Aussichten auf Oldtimer-Messen: Die Motorworld Classics Bodensee öffnet im Juni
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Aagent24 – Exportschnittstelle zu mobile.de verfügbar
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Fatale Vorlagen aus Brüssel - Neues Gewährleistungsrecht rollt auf den Handel zu
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Aktuelle BGH-Entscheidungen in Dieselfällen – Klagen gescheitert!
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Autorechtstag Aktuell: Aus der nationalen (Instanz-)Rechtsprechung zum Autokauf
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Alle BVfK-Corona-Infos im Mitgliederbereich der BVfK-Webseite
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Sehr geehrte BVfK-Mitglieder,
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wie dumm muss man sein, in einem Job beim Kassieren sechsstelliger Provisionen aufzufallen, in dem man öffentlich auch für Moral und Anstand eintritt und wo einem regelmäßig in die Unterwäsche geschaut wird. Um es deutlich zu sagen: Wirtschaftliche Aktivitäten sind auch Politikern nicht verboten und wie in unserer unten stehenden BVfK-Pressemeldung (will Robert Habeck Unternehmer aus der Politik drängen?) vom vergangenen Dienstag deutlich gemacht, gibt es in der Politik zu wenige Volksvertreter mit Unternehmer-Sachverstand, im Grunde genommen eigentlich mit Unternehmerverstand, denn was sich in unserer Republik gerade abspielt, hat teilweise nichts mehr mit Verstand zu tun. Wenn Bazooka-Olaf vor wenigen Tagen 10 Millionen Impfdosen pro Woche ankündigt, somit kurz nach Ostern die gesamte Republik geimpft sei und es ihm dabei deutlich an der Kernkompetenz als Finanzminister, nämlich der Beherrschung des kleinen Einmaleins zu mangeln scheint, dann erinnert das, was da gerade in Berlin geschieht, eher an einen hektischen Hühnerhaufen als an besonnenes Krisenmanagement.
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Allem voran ein Gesundheitsminister, dem man nicht nachsagen kann, er könne das Chaos, das er nur teilweise zu verantworten, allerdings vollständig zu verwalten hat, nicht bestmöglich verkaufen. Der Staat gerät gewaltig an seine Grenzen und es gibt kein Patentrezept. In der Krise werden die Schwächen von Politik, Verwaltung und der Bürokratie besonders deutlich und es hilft manchmal nur weckducken und irgendwie seinen eigenen Weg finden. Doch auch das ist auf Dauer keine Lösung und es gilt für einen weitsichtigen Verband, wie den BVfK, nicht nur in und aus der Krise zu helfen, sondern daraus auch Lehren und Erkenntnisse zu ziehen und diese in den richtigen Gesamtzusammenhang zu stellen.
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Wenn Herr Habeck suggeriert, dem Unternehmer fehle es grundsätzlich an Unrechtsbewusstsein, dann ist das nicht nur ein Ausrutscher, der dem Wahlkampf geschuldet ist. Diese negative Grundhaltung gegenüber Unternehmern macht sich nämlich immer mehr breit. Dazu zählt, dass Unternehmer in den Augen von Angestellten und Beamten, die in der Politik überproportional vertreten sind, kein Geld „verdienen“, sondern Gewinne erwirtschaften, mithin anderen Menschen Geld abnehmen, was diese zwar freiwillig hergeben, von dem man jedoch befürchtet, dass es zu unermesslichem Reichtum führt, was man generell für ungerecht hält. Die Geschädigten dabei sind die Verbraucher, die es genauso, wie die Umwelt zu schützen gilt und deren Krieger werden immer zahlreicher. Sie übertreffen sich gegenseitig beim Thema Verbraucherschutz, mit dem sie die Bürger inzwischen zwangsbeglücken, was das Gewährleistungsrecht seit nunmehr knapp 20 Jahren beweist.
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Denn es ist zwei erwachsenen Menschen mit klarem Verstand, die ein Geschäft abschließen wollen, nicht erlaubt, einen Gewährleistungsausschluss zu vereinbaren, wenn einer von beiden ein Unternehmer ist, auch wenn der andere, nämlich der Verbraucher, dies ausdrücklich wünscht. Doch das ist nicht der einzige im Grunde genommen skandalöse Beweis staatlichen Kontrollwahns über seine Bürger. Nachdem diese nun über ein Jahr lang intensiv gelernt haben, einer inflationären Zahl von teilweise widersprüchlichen Verboten, die sich oft als unwirksam herausgestellt haben, brav zu folgen und dabei mitunter sogar selbst zu Dorfsheriffs zu mutieren, welche beim Nachbarn die Anzahl der anwesenden „Haushalte“ zählen, kommen wir nun in die nächste Phase vermeintlich Verbraucher-schützender, auf jeden Fall Unternehmer-feindlicher, möglicherweise Wähler-gewinnender Gesetzgebung:
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Die zweite Auflage der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002, gestrickt nach dem Motto: doppelt genäht hält besser. Das Ganze ohne Umsicht, ohne Weitsicht, ohne Rücksicht auf die Folgen und letztendlich auch zum Schaden der Verbraucher, die das am Ende alles bezahlen müssen. Entweder durch höhere Preise beim professionellen Kfz-Handel oder durch völlige Schutzlosigkeit in der Grauzone des Küchentischhandels. Was da alles in Kürze, übrigens ganz maßgeblich mit den Stimmen von Unionsabgeordneten verabschiedet werden soll, wird die Rechtsabteilung heute ausführlich erklären. Was wir gemeinsam mit anderen Unternehmerverbänden dagegen tun können, wird bereits seit einigen Monaten vorbereitet und wir wünschten, dass wir uns möglichst schnell mit vollem Einsatz dieser Aufgabe widmen können. Denn es gilt, alle Kräfte zu mobilisieren, um das Schlimmste zu verhindern und endlich das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Unternehmer und ihre Unternehmen mit den von ihnen geschaffenen Arbeitsplätzen, ihre Gewinne, die mittels einer Vielzahl von Steuern zum großen Teil in die Staatskassen fließen, das zentrale Fundament einer funktionierenden Gemeinschaft sind. Autohändler sind ein Teil dieses Fundaments. Es zu stärken ist unsere Aufgabe, die lautet:
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Alles Gute für den Autohandel!
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Geschäftsführender Vorstand
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Bundesverband freier Kfz-Händler BVfK e.V.
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BVfK-Pressemeldung: will Robert Habeck Unternehmer aus der Politik drängen?
Grünen Politiker: Nähe zu wirtschaftlichen Tätigkeiten = mangelndes Unrechtsbewusstsein
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BVfK: Unternehmer sind nicht weniger rechtstreu. Mehr Unternehmer täten der Politik gut, doch sie sind unterrepräsentiert
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Zur Maskenaffäre befragt, unterstellt Habeck am 8. März 2020 um 20:00 Uhr in der Tagesschau der gesamten Union ein strukturelles Problem: „… gibt es einfach ne besonders große Nähe zu wirtschaftlichen Tätigkeiten und damit auch ein mangelndes Unrechtsbewusstsein, dass Geldflüsse möglicherweise nicht korrekt sind.“ Der Bundesverband freier Kfz-Händler kritisiert die Äußerungen des Parteichefs der Grünen. Der BVfK-Vorsitzende Ansgar Klein stellt richtig:
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Autohandel im Saarland ab sofort ohne Terminvergabe möglich – OVG Saarland kippt im Eilverfahren Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels wegen Unverhältnismäßigkeit
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Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 9. März 2021 die Regelung in der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außer Vollzug gesetzt, wonach der Einzelhandel nur nach vorheriger Terminvergabe und Kundenbegrenzung von einem Kunden je 40 qm Verkaufsfläche erlaubt ist. Der Einzelhandel ist demnach vollumfänglich jenseits von „Click & Meet“ wieder erlaubt, wobei dann laut saarländischer Verordnung eine Flächenuntergrenze von 15 qm pro Person sowie die geltenden Hygienevorschriften zu beachten sind.
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Schöne Aussichten auf Oldtimer-Messen: Die Motorworld Classics Bodensee öffnet im Juni
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Nach fast eineinhalb Jahren gefühlten Dornröschenschlafs empfängt die Motorworld Classics Bodensee nach zwei Jahren wieder Besucher. Und das nicht online, sondern physisch vom 18. bis zum 20. Juni 2021. Die Motorworld gibt damit den Startschuss für eine zwar spät beginnende, aber vielverheißende Oldtimersaison.
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AAGENT24 – Exportschnittstelle zu mobile.de verfügbar
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Die Exportschnittstelle des AAGENT24 ist nun auch zu mobile.de verfügbar und kann ab sofort von jedem verwendet werden, der die BVfK-Fahrzeugverwaltung AAGENT24 nutzt und auch als Datenlieferant festlegen möchte.
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Fatale Vorlagen aus Brüssel - neues Gewährleistungsrecht rollt auf den Handel zu
BVfK kämpft gegen unzumutbare Ausweitung des Verbraucherschutzes
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Der Kfz-Handel muss sich auf einschneidende Änderungen des Gewährleistungsrechts einstellen, die im Januar 2022 in Kraft treten. Neben der Haftung für Mängel an Sachen mit „digitalen Elementen“ greift der auf einer EU-Richtlinie basierende Gesetzesentwurf zahlreiche weitere für den Handel nachteilige Aspekte auf, wie eine Verlängerung der Beweislastumkehr und deutlich gestiegene formelle Anforderungen an die Vertragsgestaltung. Der auf diese Weise mehr denn je hochgehaltene Verbraucherschutz scheint der Realität davon zu laufen, führt im Kfz-Handel zu enormen Belastungen und Risiken und dürfte dem Verbraucher am Ende mehr schaden als nutzen.
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Mehr über die Hintergründe, die Details des Gesetzentwurfs und welche Möglichkeiten bestehen, noch etwas zu ändern, erfahren Sie, wenn Sie hier weiterlesen...
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Aktuelle BGH-Entscheidungen in Dieselfällen – Klagen gescheitert!
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In dieser Woche standen in Karlsruhe zwei weitere Fälle im Dieselskandal zur Entscheidung an. Dabei mussten die klagenden Verbraucher feststellen, dass die Verfahren im Dieselskandal nicht solche Selbstläufer sind, wie es die „Dieselklageindustrie“ mit weiterhin aggressiver Werbung glauben machen will. In beiden Entscheidungen hatten die Kläger das Nachsehen. Für den freien Kfz-Handel ergaben sich kaum neue Erkenntnisse.
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Autorechtstag Aktuell: Aus der nationalen (Instanz-)Rechtsprechung zum Autokauf
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Auch in Zeiten von Corona ist das aktuelle Autokaufrecht durch zahlreiche Entscheidungen der Rechtsprechung und Rechtssetzungsakte des europäischen und nationalen Gesetzgebers geprägt worden, wenn auch teilweise mit erheblichen, manchmal kaum nachvollziehbaren Verzögerungen. Wann werden die nationale Umsetzung der Warenkaufrichtlinie oder die Novellierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung erledigt sein? Wie lange dauert es noch, bis die letzten Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Abgas-Diesel-Thema geklärt sind?
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Alle BVfK-Corona-Infos im Mitgliederbereich der BVfK-Webseite
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Übersicht aller Informationen für BVfK-Mitglieder im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
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BVfK-Jahreskongress erneut verschoben
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Der für den 1. Mai geplante große BVfK-Jahreskongress muss erneut verschoben werden, da die Stadt Bonn die parallele Großveranstaltung „Rhein in Flammen“ coronabedingt abgesagt hat. Es soll nun im September nach einem neuen Termin gesucht werden.
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14. Deutscher Autorechtstag
31.Mai - 1. Juni 2021
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Der nächste Deutsche Autorechtstag findet am 31. Mai und 1. Juni 2021 statt. Lassen Sie sich hier vormerken. > hier vormerken
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